Dienstag, 22. Februar 2011

Schlimmer gehts immer

Meine Meinung zu Guttenberg hat Michael Spreng gut zusammengefasst: Wer in der Einleitung fremde Texte übernimmt und das ganze so formuliert, als wären es die eigenen Gedanken, der hat das mit dem wissenschaftlichen Arbeiten nicht verstanden, um es freundlich zu formulieren. Nicht, dass ich vorher von dem Mann wirklich begeistert war, aber für jemanden, über den Der Spiegel bereits titelte "Paarlauf ins Kanzleramt", ist das schon ein Hammer. Und, um mal in infamer Weise zu pauschalisieren: Die deutschen Politiker sind irgendwie nicht so prall.

Also Zeit, einen Blick auf amerikanische Politiker zu werfen. Obama im Fernsehen beim Reden zu sehen, löst bei mir immer ungeahnte devote Reflexe aus, fast möchte ich mich wie ein Hund auf den Rücken legen und "Regier mich!" winseln. Das Charisma dieses Mannes ist unfassbar und auch wenn er nicht der linke Heilsbringer ist, den manche sich erhofft haben, so ist seine Bilanz sehr stark. Aber noch nicht mal die Rettung der amerikanischen Autobauer mit 60 Milliarden Dollar in Darlehen, bei denen der Staat am Ende mit Gewinn rausgekommen ist, hat verhindern können, dass seine Partei bei den Midtermelections 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus in einem Erdrutschsieg der Republikaner verloren hat und im Senat nur knapp verteidigen konnte.

Diese neue Generation von Abgeordneten ist nun seit einigen Wochen im Amt. Viele davon sind aus der Tea Party, keine eigene Partei, sondern eine Strömung innerhalb der Republikaner. Clever benannt nach der Boston Tea Party, einer berühmten politischen Aktion 1773 gegen die britischen Kolonialherren, besteht die Tea Party im wesentlichen aus weißen Leuten über 40, die plötzlich merken, dass das Land, in dem sie geglaubt haben, aufgewachsen zu sein, gar nicht existiert. Guckempfehlung: New Left Media, der Typ ist wirklich unglaublich. Stellt einfach Fragen.

Eine der Galeonsfiguren ist Sarah Palin, die Frau von der die Berater des Präsidentschaftskandidaten John McCain völlig schockiert waren, weil sie keine Ahnung von nichts hatte. Christlicher Fundamentalismus spielt auch eine große Rolle. Die Forderungen dieser Leute sind vielerlei, die Hauptforderung ist die nach weniger Staat, weniger Staatsausgaben. Egal, was es koste. Die Reform der Krankenversicherung (in gehässigem Tonfall Obamacare genannt) muss rückgängig gemacht werden. Abtreibung ist schlecht. Schwulenehe ist schlecht. Globale Erwärmung ist eine Verschwörung. Ölbohrungen sind per se gut. Illegale, kriminelle und kranke Ausländer sind schlecht. Und, die Verfassung muss wieder beachtet werden.

Bei den letzten beiden Punkten geht es vor allem um eins: Rassismus. Die Ähnlichkeit zu Slogans der NPD ist nicht zufällig. Illegale Einwanderer nehmen anderen die Jobs weg, liegen auf der Tasche, und fahren, man höre und staune, hochschwanger in die USA, um dort ihre Kinder zu kriegen, damit die dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Was inhaltlich völliger Unsinn ist. Aber die Verfassung, die kann doch nicht rassistisch sein? Ist sie auch nicht. Dahinter steckt zum Einen der Unmut gegen die Krankenversicherungsreform, die angeblich verfassungswiedrig ist, zum anderen aber das mit dem Präsidenten. Schwarzenegger kann nicht Präsident werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. Wie kann es dann sein, dass Obama Präsident wurde? Offensichtlicher Betrug, denn er hat ja seine Geburtsurkunde gefälscht. Diesen Schwachsinn glauben 50% der Wähler der Republikaner. Obama ist übrigens auch Moslem. Und kein guter Amerikaner, weil er nämlich angeblich nicht dem American Exceptionalism anhängt, also der Meinung, dass die USA einfach besser sind als der Rest der Welt. Was hat er gemacht? Er hat bei einem Besuch in Europa gesagt, dass er sich vorstellen könnte, dass die Griechen Griechenland besser finden als die USA und die Briten Großbrittanien besser finden als die USA. Was für die einen gute Manieren sind, ist für die amerikanische Rechte ein Skandal! Das hätte Bush so nie gesagt, pah!

Diese Spinner sind nun also nennenswert im "House". Und sie treiben den Rest des Establishments der Republikaner vor sich her nach Rechts. Klingt nicht so schlimm? Wir reden über die Partei von George W. Bush, die in dessen Amtszeit zwei Kriege, darunter einen völkerrechtswiedrigen angefangen hat, Deregulierung weitergetrieben und die Finanzkrise ausgelöst hat, Gefangene foltern und den START-Vertrag mit den Russen über die Kontrolle nuklearer Waffen auslaufen ließ, Umweltschutz- und Wissenschaftsfeindlich war, das Guantanamo-Lager errichtet hat, insgesamt eine Bande von korrupten Heuchlern. 

Die Forderung nach weniger Staatsausgaben ist derzeit brandaktuell: Die USA müssen neue Schulden aufnehmen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, was erstmal nichts ungewöhnliches ist, allerdings bestimmen die beiden Kammern des Parlaments die maximale Kreditaufnahme. Diese ist nun erreicht und so müssen diese bis Ende März eine erhöhte Kreditaufnahme genehmigen, so die USA nicht in ernsten Schwierigkeiten stecken sollen. Im wesentlichen eine Formalie, aber das wird natürlich benutzt, um über den Haushalt zu debattieren. Obama, als jemand verschrien, der das Geld wie ein betrunkener Matrose auf Landgang ausgibt, will über die nächsten zehn Jahre 1 Billion Dollar sparen. Dabei schlägt er sowohl Streichungen bei der heiligen Kuh des Militärbudgets vor, als auch bei Programmen zur Linderung von Armut. Insgesamt wirklich harter Tobak. Die Einsparungen bedeuten im wesentlichen, dass die Neuaufnahme von Schulden gedeckelt würde. Das wiederum ist den Republikanern zu wenig, sie wollen Schulden abbauen, und Obama ist überhaupt Schuld, weil George W. Bush die Schulden in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Klingt blöd, ist es auch. Bemerkenswert bei der ganzen Sache ist, dass Steuererhöhungen in der Diskussion keine Rolle spielen, es geht nur um die Frage, wo man spart und wieviel.

Die Jungs und Mädels von der Tea Party gefallen sich also derzeit mit den anderen Republikanern darin und haben am Freitag eine erste Tranche von Einsparungen von 60 Millarden Dollar verabschiedet. Ein Vorschlag, der im Senat nicht angenommen wird und wenn doch, einem Veto des Präsidenten erliegen wird. Dabei gehen sie mit dem Holzhammer vor, also es wird gekürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Naja, bis auf das Militärbudget. Bekämen sie ihren Willen, wären zehntausende Jobs in Gefahr, wenns schlecht läuft, würden die USA in eine erneute Rezession gehen. Sagt zumindest Paul Krugman.

Insofern: Gutti hat quasi zugegeben, geschwindelt zu haben. Also alles supi in deutsche Land!

 Ansonsten:
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